Griechenland, ESM, Finanztransaktionssteuer: Viel Arbeit für Merkel und Sarkozy

Am heutigen Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin getroffen, um einen EU-Sondergipfel Ende Januar vorzubereiten, der sich formell mit der Frage beschäftigt, wie man mehr Wachstum in der Union erzeugen könne. Informell geht es darum, Maßnahmen zu beschließen, welche die Eurozone sowie die gesamte Europäische Gemeinschaft aus der Schuldenkrise führen sollen. Die beiden Vertreter der wichtigsten Euro-Staaten erreichten dabei in wesentlichen Punkten einen Konsens.

Griechenland: Reformen oder Staatsbankrott

Sowohl die Kanzlerin als auch der französische Präsident prangerten den griechischen Reformunwillen an. Die neue Regierung in Athen habe ihre Versprechen bislang nicht umgesetzt, so Merkel, die eine Auszahlung der nächsten Kredittranche an die Hellenen davon abhängig macht, ob es Athen gelingt, diese Versäumnisse aufzuholen. Ein Sprecher der griechischen Regierung hatte am Wochenende erklärt, dass dem Land Mitte März der Staatsbankrott drohe, sollte die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden.

In diesem Fall werde Griechenland die Eurozone verlassen. Dies legte der tschechische Notenbankpräsident Miroslav Singer dem Land auf jeden Fall nahe. Er halte es für sinnvoller, dass sich die Union auf die Banken statt auf Griechenland konzentriere, erklärte der Finanzexperte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur „Reuters“.

ESM: Diskussionen nur noch über die Höhe

Weitgehende Einigkeit herrscht zwischen Merkel und Sarkozy über die Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in diesem Jahr an die Seite des Euro-Rettungsfonds EFSF tritt und ihn im kommenden Jahr ablösen soll. Diskussionsbedarf herrscht noch über die finanzielle Ausgestaltung. Frankreich würde die Grenze von 500 Milliarden Euro gerne bereits jetzt in die Höhe schrauben, während Deutschland sich dem verwehrt.

Finanztransaktionssteuer: Frankreich prescht voran

Sowohl Merkel als auch Sarkozy wollen die Finanztransaktionssteuer einführen, allerdings sind sich die beiden Partner nicht einig auf welche Weise. Merkel macht sich für eine gemeinsame Einführung innerhalb der Union stark, während Sarkozy auf einer Wahlkampfrede am Wochenende (Präsidentschaftswahlen im April) erklärte, Frankreich werde die Steuer notfalls auch allein einführen und lade jedes interessierte Land ein, an seine Seite zu treten. Nach den Beratungen mit Merkel fand sich der Franzose lediglich zu dem Zugeständnis bereit, die Einführung „nicht zu überstürzen“.