Fiskalpakt, ESM, Griechenland: Der EU-Gipfel in Brüssel

In Brüssel hat turnusgemäß der monatliche EU-Gipfel begonnen, in dessen Mittelpunkt einmal mehr die Bekämpfung der Schuldenkrise und die Rettung des Euro steht. Dafür werden 26 der 27 Staaten (ausgenommen Großbritannien) einen Fiskalpakt beschließen, wie er schon im Dezember von Deutschland gefordert worden ist. Nach übereinstimmenden Medienmeldungen ist dieser jedoch deutlich aufgeweicht worden. Die „Schuldenbremse“, die eigentlich in alle nationalen Verfassungen aufgenommen werden sollte und höchstens noch ein jährliches Defizit von 0,5 Prozent erlaubt, soll jetzt „vorzugsweise in die Verfassung“ integriert werden. Ansonsten reicht auch „eine vergleichbare Ebene.“

Zudem wird es nicht mehr die EU-Kommission sein, die einen „Sünder“ vor den Europäischen Gerichtshof zerren darf, wenn dieser gegen die Schuldengrenze verstößt. Dies bedeutet, Frankreich oder Griechenland müssten beispielsweise Deutschland verklagen. Außerdem soll es den Staaten gestattet werden, sich bei einem „außergewöhnlichen Ereignis“ höher zu verschulden. Tatsächlich in Kraft treten soll das System erst 2014. Für die „Welt“ ist der Fiskalpakt deshalb nur ein „PR-Pakt“, selbst Bundestagspräsident und CDU-Mitglied Norbert Lammert fürchtet ein „System gegenseitiger Rücksichtnahmen“.

ESM wird in Kraft gesetzt

Deutlich einfacher verliefen die Verhandlungen hingegen rund um die In-Kraft-Setzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den die Staats- und Regierungschefs in seiner aktuellen Form beschließen werden. Forderungen, wie sie vor allem aus Italien und vom IWF kamen, eine „höhere Brandmauer“ zu beschließen, also das Volumen des neuen Euro-Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen, schmetterte die deutsche Seite erfolgreich ab. Grundsätzlich sei eine Erhöhung aber nicht undenkbar, hieß es aus deutschen Verhandlungskreisen, doch nur, wenn dafür beim Fiskalpakt eingelenkt werde.

Griechenland braucht mehr Geld – Deutschland sperrt sich

Ein Hauptdarsteller des Gipfels ist einmal mehr Griechenland. Der hoch verschuldete südeuropäische Staat braucht neue Kredite. Die Rede ist davon, die Kreditsumme von derzeit 130 Milliarden Euro auf bis zu 145 Milliarden zu erhöhen. Laut „Financial Times Deutschland“ sperren sich die reichen Länder angeführt von Deutschland gegen eine solche Maßnahme. Aber auch hier gilt angeblich: Beschließt Athen größere Sparanstrengungen, könnten neue Milliarden fließen.