Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Parlaments beim Euro-Rettungsfonds ESM gestärkt und entschieden, dass der Bundestag ab sofort deutlich früher über neue Entwicklungen als bisher informiert werden muss. Denn nur auf diese Weise könnten die Abgeordneten die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte auch wahrnehmen, begründeten die Karlsruher Richter. Geklagt hatte die Bundestagsfraktion der Grünen, die sich von …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Parlaments beim Euro-Rettungsfonds ESM gestärkt und entschieden, dass der Bundestag ab sofort deutlich früher über neue Entwicklungen als bisher informiert werden muss. Denn nur auf diese Weise könnten die Abgeordneten die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte auch wahrnehmen, begründeten die Karlsruher Richter. Geklagt hatte die Bundestagsfraktion der Grünen, die sich von der Bundesregierung deutlich zu spät unterrichtet fühlte und dadurch ihre Rechte nach Artikel 23 des Grundgesetzes verletzt sah, der vorschreibt, dass der Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union frühzeitig informiert“ werden müsse. Die Regierung hatte argumentiert, es schade der eigenen Verhandlungsposition, wenn zu früh zu viele Details bekannt würden.
Nicht das erste Urteil gegen die Bundesregierung
Es ist nicht das erste Mal, dass die Richter in Karlsruhe sich gezwungen sahen, die Bundesregierung in Fragen der Euro-Rettung auszubremsen und die Mitwirkungsrechte des Bundestags zu stärken. So wollte die schwarz-gelbe Koalition ursprünglich den Bundestag gar nicht über den ESM mitentscheiden lassen und anschließend die Mitwirkungsrechte nur über ein neunköpfiges Geheimgremium garantieren.
Beide Regelungen wurden vom Verfassungsgericht weitgehend aufgehoben. Dieses bezeichnete den aktuellen Urteilsspruch selbst als einen „weiteren wichtigen Baustein […] zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung in der europäischen Integration.“
Euro könnte auf Dollar-Parität abstürzen
Derweil macht eine Studie der britischen Standard Bank die Runde, die sich damit beschäftigt, wie sich die Euro-Krise im schlimmsten Fall entwickeln könnte. Die Autoren gehen davon aus, dass es den Verantwortlichen in diesem Jahr nicht mehr gelingen wird, die Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen. Die Schuldenkrise werde deshalb „richtig außer Kontrolle geraten“, heißt es.
Die EZB werde den Leitzins darum auf 0,5 Prozent senken, wodurch der Euro auf Dollar-Parität abstürzen werde. In der Folge werde der aktuelle „Verwesungsprozess“ der Gemeinschaftswährung fortgesetzt. Die Mitgliedsstaaten könnten dann nichts anderes mehr tun, als ihre „fiskalischen Unzulänglichkeiten anzugehen“ und die Integration so weiter zu vertiefen.
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