Bankerboni und ESM: EU erwägt Reformen

Die irische Ratspräsidentschaft der EU hat eine Reform der Bankerboni vorgeschlagen, die erstmals eine absolute Obergrenze dieser Zusatzzahlungen vorsehen würde. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen künftig Bonuszahlungen, die das eigentliche Gehalt übersteigen, verboten werden. Allerdings wird es eine Ausnahmeklausel geben, heißt es: So soll es mit Zustimmung der Aktionäre möglich sein, den Bankern einen Bonus auszuzahlen, der ihren eigentlich Lohn um das Doppelte übertrifft. Die irischen Diplomaten wollen diesen Plan laut Quelle in den kommenden Tagen ihren europäischen Kollegen vorschlagen, dabei gilt es als ausgemacht, dass sie vor allem in Großbritannien auf Widerstand treffen werden. Doch auch die englische Seite signalisiert Kompromissbereitschaft: Man würde mehr Mitspracherechte der Aktionäre durchaus akzeptieren, heißt es aus London.

Private Investoren sollen sich in den ESM einkaufen können

Reformiert werden könnte auch das Konzept des neuen Euro-Rettungsfonds ESM. Dieser soll in gut einem Jahr auch das Recht erhalten, marode Banken zu rekapitalisieren. Die Gruppe der Euro-Finanzminister erwägt deshalb laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“, auch privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, in den Fonds einzusteigen. Man habe diesen Schritt diskutiert, er sei jedoch „noch nicht entscheidungsreif“, zitiert die Zeitung den neuen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

ESM-Mittel werden nicht ausreichen

Die Idee dahinter ist es, die Mittel des Fonds zu erhöhen. Denn die derzeitige Summe werde „wohl nicht ausreichen“, so der niederländische Finanzminister. Eine Entscheidung, ob man deshalb private Investoren mit ins Boot holen wird, soll es bis Juni geben, denn bis dahin sollen die Richtlinien der Direktrekapitalisierung festgezurrt werden. Beim ehemaligen Euro-Rettungsfonds EFSF hatte man ein ähnliches Konzept über eine Hebelung versucht. Dieses ist allerdings nie genutzt worden.

Keine Entscheidung über Zypern

Die Euro-Finanzminister trafen wie allgemein erwartet keine Entscheidung darüber, ob Zypern Hilfsgelder aus dem ESM bekommen wird. Stattdessen sollen sich Fachleute der EU vor Ort ein Bild darüber machen, ob das Land wie verabredet schlagkräftige Anti-Geldwäsche-Gesetze eingeführt und umgesetzt hat.