Deutschland und Frankreich streiten über EFSF – Troika hilft Griechenland

Auch kurz vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel am Sonntag streiten Deutschland und Frankreich nach wie vor über die konkrete Ausgestaltung des Eurorettungsfonds EFSF. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat die Bundesregierung mittlerweile den Konflikt mit dem französischen Partner eingeräumt. Demnach favorisieren die Deutschen eine Art Versicherungs- bzw. Teilkasko-Lösung, während die Franzosen eine Banklizenz für den Fonds fordern und diesen zudem beträchtlich hebeln wollen.

Überraschender Krisengipfel Merkel-Sarkozy ohne Ergebnis

Um die Wogen zu glätten und eine gemeinsame Lösung zu finden, war Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch völlig überraschend nach Frankfurt gereist und traf dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die beiden Delegationen sollen die ganze Nacht verhandelt haben, konnten jedoch keinen Durchbruch vermelden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste deshalb vorläufige Leitlinien an die Bundestagsfraktionen schicken, die so eilig abgefasst wurden, dass noch nicht einmal Zeit blieb, sie ins Deutsche zu übersetzen.

Bislang liegen die EFSF-Leitlinien, die noch keine Nutzungsbestimmungen enthalten, nur in englischer Sprache vor. Die Finanzmärkte quittierten diese Ereignisse mit einem deutlichen Nachlassen der Börsenkurse. Der DAX liegt fast einhundert Punkte unter dem Vortageswert. Einigermaßen stabilisiert wurde er nur durch den Griechenland-Bericht der Troika.

Troika empfiehlt neue Griechenland-Kredite

Die Troika aus EU, EZB und IWF hatte Griechenland in den letzten Wochen ausgiebig geprüft und bescheinigte der dortigen Regierung, die vorgeschriebenen Bedingungen für weitere Kredite aus dem europäischen Hilfsfonds erfüllt zu haben. Es gebe zwar mancherorts noch deutlichen Verbesserungsbedarf, doch die Anstrengungen seien unübersehbar, heißt es. Am Donnerstag hatte es geraume Zeit die Falschmeldung gegeben, der IWF habe sich gegen die Auszahlung weiterer Kredite an die Griechen ausgesprochen.

Doch dieses Missverständnis sei mittlerweile geklärt, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Auch der IWF stehe hinter der Empfehlung, die nächste Kredittranche auszuzahlen. Griechenland selbst steht unterdessen am Scheideweg. Am Abend will die Regierung ein neues Sparpaket verabschieden, für das die Mehrheit laut jüngster Berichte nicht sicher ist. Unterdessen wird das Land den zweiten Tag von einem Generalstreik lahmgelegt. 50.000 Demonstranten fordern direkt vor dem Parlamentsgebäude die Ablehnung der Sparpläne.