Griechenland vor Übergangsregierung – EZB senkt überraschend den Leitzins

Griechenland steht offenbar vor der Bildung einer Übergangsregierung, die von den bisher oppositionellen Konservativen (Nea Dimokratia) und den Sozialisten (Pasok) von Ministerpräsident Giorgos Papandreou getragen werden soll. Der griechische Regierungschef erklärte laut griechischen Medien demnach bereits, er sei für eine solche Lösung offen. Einen Rücktritt lehne er ab. Am Abend werde er im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen und sei optimistisch, diese auch zu gewinnen.

Die Folgen einer Übergangsregierung

Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsneubildung kommen, so sei diese nur eine „Übergangslösung“, erklären alle Beteiligten, die nicht aus Politikern, sondern aus Experten gebildet werden würde, um die gegenwärtige Krise zu meistern. Das geplante Referendum über die europäischen Hilfsmaßnahmen für Griechenland und den Verbleib des Landes im Euro sei dann „vom Tisch“, berichtet der Nachrichtensender Vima 99,5. Stattdessen wird das Parlament den EU-Rettungsplan, wie er am 27. Oktober beschlossen wurde, vermutlich mit breiter Mehrheit billigen und Griechenland würde somit in der Währungsgemeinschaft verbleiben.

Statt der Volksabstimmung könnte es demnach im Dezember zu Neuwahlen kommen. Die Billigung des Rettungsplans ist Voraussetzung dafür, dass die Griechen die sechste Kredittranche ihres 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets ausbezahlt bekommen. Die EU-Finanzminister hatten die Auszahlung am Rande des G20-Gipfels in Cannes bis zum Ergebnis der Volksabstimmung eingefroren.

EZB senkt überraschend den Leitzins

Die EZB hat unter der Führung ihres neuen Präsidenten Mario Draghi überraschend den Leitzins von 1,5 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt. Man rechne mit einer „milden Rezession“ im Euroraum, die man durch die Zinssenkung abfedern wolle, schildert der oberste Währungshüter diesen Schritt. Zeitgleich hofft der Italiener, dass zumindest der Inflationsdruck in der Eurozone durch die schwache Konjunktur gemindert werde. Im vierten Quartal 2011 liegt die Preissteigerungsrate bei fast drei Prozent. Im kommenden Jahr werde man vermutlich wieder unter zwei Prozent fallen, berichtet Draghi, der nicht glaubt, dass die aktuelle Krise im kommenden Jahr schon vollständig überwunden sein wird.