Bundestagspräsident Norbert Lammert möchte die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels rechtlich überprüfen lassen. Es müsse geklärt sein, ob diese im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Er habe Zweifel, ob sich nicht verfassungsrechtliche Probleme ergeben würden, wenn die EU-Kommission bis in die nationalen Haushalte durchgreifen und damit die parlamentarische …
Bundestagspräsident Norbert Lammert möchte die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels rechtlich überprüfen lassen. Es müsse geklärt sein, ob diese im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Er habe Zweifel, ob sich nicht verfassungsrechtliche Probleme ergeben würden, wenn die EU-Kommission bis in die nationalen Haushalte durchgreifen und damit die parlamentarische Budgethoheit infrage stellen dürfe, so Lammert weiter.
Das Bundesfinanzministerium sieht die Verhandlungsergebnisse dagegen im Einklang mit der nationalen Rechtsprechung. Zudem zeigte sich Wolfgang Schäuble optimistisch, dass auf Grundlage der in Brüssel am vergangenen Freitag getroffenen Übereinkünfte die Schuldenkrise gemeistert werden könne.
Moody's kritisiert Gipfelergebnisse
Die Ratingagentur Moody's kritisiert hingegen die Beschlüsse des Gipfels. Diese gingen nicht weit genug und hätten die Gefahr noch immer nicht gebannt, dass die Eurozone auseinanderfallen könne, erklärten die amerikanischen Experten. Es fehlten vor allem „Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte.“ Infolgedessen werde man die Bonitätsnoten einiger Staaten überprüfen.
Deutsches AAA erst einmal ungefährdet
Die Topbenotung der deutschen Bonität ist jedoch zumindest kurzfristig nicht in Gefahr. Eine Entscheidung, ob man bestimmte Länder herabstufen werde, wolle man erst im nächsten Quartal treffen, so die Ratingagentur. Die Experten von Moody's verfolgen damit einen anderen Weg als ihre Kollegen von Standard & Poor's, denn diese hatten schon vor dem Gipfel den Ausblick für 15 der 17 Eurostaaten auf negativ gesetzt und erklärt, sie wollten in den kommenden Wochen über eine mögliche Herabstufung der betroffenen Länder entscheiden, zu denen auch die Bundesrepublik gehört.
Börsen nicht überzeugt
Nicht überzeugen konnten die Gipfelergebnisse offenbar die Börsen. Der DAX schloss mit mehr als drei Prozent im Minus. Der Dow Jones liegt etwa 1,4 Prozent hinter seinem Freitagswert zurück, einzig die asiatischen Aktienmärkte reagierten positiv. Der Nikkei stieg um 117 Punkte an und liegt damit 1,4 Prozent über seinem Freitagsniveau.
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