Euro-Finanzminister beraten über Griechenland – Schuldenschnitt kein Thema

Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten am heutigen Mittwoch über weitere Hilfen für Griechenland. Dafür wurde eigens eine Telefonkonferenz angesetzt, denn die Verantwortlichen fürchten, dass es bei ihrem regulären Treffen am 12. November bereits zu spät sein könnte. Erhält Griechenland nicht die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, ist das Land Mitte November zahlungsunfähig. Durch die Telefonkonferenz soll schon jetzt über Maßnahmen beraten werden, wie man den Hellenen helfen könnte. Diese Beratungen sollen in den kommenden 14 Tagen abgeschlossen werden, sodass die Finanzminister bei ihrem regulären Treffen sofort das weitere Vorgehen beschließen können.

Mehr Geld, mehr Zeit oder weniger Schulden

Ob Griechenland die nächste Kredittranche erhält, hängt offiziell vom Bericht der Troika aus EU; EZB und IWF ab. Kern der Forderungen des Dreiergespanns ist es, dass die Griechen einen Primärüberschuss im Haushalt von 4,5 Prozent erzielen müssen. Dies bedeutet, die Einnahmen müssten ohne Schuldendienst um 4,5 Prozent höher als die Ausgaben liegen. Allerdings ist die Wirtschaft der Hellenen durch die Sparmaßnahmen derart heftig eingebrochen, dass nicht einmal mehr die Troika selbst dieses Ziel für realistisch hält.

Der zuständige Arbeitsgruppenchef Thomas Wieser erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, ein solcher Wert sei „nur noch sehr, sehr schwer erreichbar“. Die Euro-Finanzminister beraten deshalb, ob die Griechen ein neues Rettungspaket bekommen sollen, mehr Zeit erhalten oder ob ein weiterer Schuldenschnitt gemacht wird, der diesmal von den öffentlichen Gläubigern durchgeführt werden würde. Die theoretisch auch mögliche Staatspleite ist hingegen keine Option, da sich die Eurogruppe vor der Reaktion der Märkte fürchtet.

Keine Verhandlungen über Schuldenschnitt

Der Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger wird elf Monate vor der Bundestagswahl vor allem von Deutschland abgelehnt. Offiziell ist dieser auch kein Thema, versichert Wieser. Er habe in allen Beratungen „nie das Wort Schuldenschnitt gehört“, so der Österreicher. Er halte mehr Zeit für besser.

Man könne sich darauf verständigen, dass die Hellenen erst „in ein oder zwei Jahren“ den Primärüberschuss von 4,5 Prozent erreichen müssen, erläutert der Arbeitsgruppenchef. Dies müsse auch kein zusätzliches Geld kosten, die bereits genehmigten Hilfsprogramme reichten hierfür aus.