Griechenland soll EU-Mittel bekommen – Schäuble kündigt drittes Hilfsprogramm an

Griechenland benötigt offenbar ein drittes Hilfspaket. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Dienstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein. Dieses sei für die Zeit nach 2014 wohl notwendig, so der CDU-Politiker. Diese Möglichkeit habe man auch immer öffentlich kommuniziert. Das dritte Rettungspaket für das angeschlagene Euroland solle allerdings „wesentlich kleiner“ als die ersten beiden ausfallen, die insgesamt ein Volumen von 215 Milliarden Euro hatten.

Transfer aus EU-Haushalt als Alternative?

Allerdings hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht auf ein solches Paket festgelegt. Deutschland und die Nordländer der Eurozone lehnen zudem einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Athen ab, der nach Ansicht von Experten eigentlich unumgänglich ist. Um sich aus dieser Zwickmühle zu befreien, wird laut „Süddeutscher Zeitung“ in EU-Kreisen eine andere Lösung diskutiert: Griechenland könnte demnach Mittel direkt aus dem EU-Haushalt erhalten, um damit die eigene Wirtschaft anzukurbeln und Schulden zurückzuzahlen. Der Transfer aus der europäischen Kasse oder aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten sei demnach die „einzig verbleibende Option“ für die Hellenen.

Schuldenschnitt oder neues Rettungspaket noch 2013?

Schäuble hatte von einem Zeitraum nach 2014 gesprochen, weil dann das zweite Hilfspaket für Athen auslaufen wird. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte allerdings alles auch viel schneller gehen. Das Magazin meldet unter Berufung auf Einschätzungen der Bundesbank, dass bereits kurz nach der Bundestagswahl am 22. September ein neues Hilfspaket oder ein Schuldenschnitt für die Südeuropäer nötig werden würde.

Griechenland wird Wahlkampfthema

Die Euro-Rettung und insbesondere die Situation Griechenlands werden damit doch noch zum Wahlkampfthema. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Kanzlerin auf, diese solle der Bevölkerung „reinen Wein einschenken“. Altkanzler Schröder bezichtigte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit Peer Steinbrück der „Vertuschung“ und „Verschleierung“. Bezüglich der Kosten der Euro-Rettung werde „eine ganz große Lüge vorbereitet“, so der frühere Regierungschef.