Europäische Zentralbank lässt Zinsen zum Abschied von Mario Draghi unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wie erwartet auch zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi ihre ultralockere Geldpolitik fortgesetzt. Nach dem Ende der letzten Ratssitzung mit dem 72-Jährigen Italiener an der Spitze, lassen die Währungshüter den Leitzins im Euroraum bei null Prozent, wo er bereits seit März 2016 steht. Auch den Einlagensatz ließen die Notenbanker unverändert auf dem Stand von minus 0,5 Prozent. Damit müssen Banken weiter Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken.

Zinsen in achtjähriger Draghi-Amtszeit nie gestiegen

Ab November will die EZB zudem ihre umstrittenen Anleihekäufe wieder aufnehmen und monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb pumpen. Wann die Zinsen wieder steigen werden, ist damit völlig offen. Draghi hatte bei der letzten Verschärfung des geldpolitischen Kurses im September betont, eine expansive Geldpolitik sei „wegen umfangreicher Risiken für die Konjunktur“ weiter notwendig. Auch seine Nachfolgerin, die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, an der lockeren Geldpolitik ihres Vorgängers auf absehbare Zeit festzuhalten. Das Anleihekaufprogramm wird zudem erst wieder beendet, wenn eine solche Zinserhöhung ansteht. Bis zum ersten Stopp des Programms Ende 2018 hatte die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben.

In der achtjährigen Amtszeit von Mario Draghi hat die EZB kein einziges Mal die Zinsen angehoben. Daran wird sich auch ab November unter seiner Nachfolgerin Lagarde erst einmal nichts ändern. Das Hauptziel der EZB sind stabile Preise im Euroraum. Mittelfristig strebt sie für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern eine Inflationsrate von rund zwei Prozent an. Dieses Ziel ist jedoch trotz der EZB-Geldpolitik in weite Ferne gerückt. Im September lag die Teuerungsrate nach Berechnungen des Statistikamtes Eurostat mit 0,8 Prozent auf dem tiefsten Stand seit drei Jahren.

Niedrige Preise gelten als Konjunkturkiller. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Kritik an der EZB-Geldpolitik kommt daher unter anderem vom Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Es sei nicht zu erwarten, so Fuest, dass die Wiederaufnahme der Anleihekäufe die Inflationsentwicklung spürbar beeinflusst. Im Gegenteil: „Die Käufe verstärken allerdings die Verzerrungen an den Kapitalmärkten. Sie bringen außerdem die Risiken mit sich, dass sich Spekulationsblasen bilden“.

Weidmann: EZB „über das Ziel hinausgeschossen“

Mit dem Kauf von Staatsanleihen sollen sich Regierungen günstig frisches Geld besorgen können. Denn wenn die EZB große Bestände kauft, müssen Staaten den Investoren für ihre Wertpapiere nicht so hohen Zinsen zahlen. Gleichzeitig pumpt die Zentralbank über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht die Anleihekäufe kritisch. Schon im September sagte er, er habe „so ein weitreichendes Paket“ nicht für nötig gehalten. Die Notenbank sei mit ihrem Kurs „über das Ziel hinausgeschossen“.