Griechenland ist erneut von der Staatsinsolvenz bedroht. Wie mehrere europäische Medien übereinstimmend berichten, fehlen den Hellenen weitere 4,6 Milliarden Euro im Staatshaushalt, die laut des griechischen Finanzministeriums "so nicht vorgesehen waren". Das neue Loch habe sich aus zwei Gründen aufgetan, erklärt Finanzminister Evangelos Venizelos demnach in einem Brief an Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe), Olli …
Griechenland ist erneut von der Staatsinsolvenz bedroht. Wie mehrere europäische Medien übereinstimmend berichten, fehlen den Hellenen weitere 4,6 Milliarden Euro im Staatshaushalt, die laut des griechischen Finanzministeriums „so nicht vorgesehen waren“. Das neue Loch habe sich aus zwei Gründen aufgetan, erklärt Finanzminister Evangelos Venizelos demnach in einem Brief an Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Eurogruppe), Olli Rehn (Währungskommissar der EU-Kommission) und Jean-Claude Trichet (Vorsitzender der EZB): Zum einen lägen die Steuereinnahmen des Jahres 2011 derzeit 1,9 Milliarden Euro unter den Erwartungen, da die Wirtschaft in einem unerwartet großen Tempo abschmelze (ein Wachstumsrückgang von 5,5 Prozent in diesem Jahr), zum anderen seien die Ausgaben überraschend um 2,7 Milliarden Euro angestiegen.
Vertrauenskrise als Wurzel der neuen Probleme
Verantwortlich für die neuen Schwierigkeiten Griechenlands ist die latente Vertrauenskrise der Griechen in ihre Regierung und die Banken des Landes, die Krise zu meistern. Laut griechischer Medienberichte verweigern inzwischen zehntausende Bürger und Unternehmen eigentlich fällige Steuerzahlungen. Die Gelder werden stattdessen ins Ausland transferiert. Nach Experten-Schätzungen haben rund 100 Milliarden Euro das Land in den letzten Monaten verlassen und liegen mittlerweile vorwiegend auf Konten in Zypern oder der Schweiz. Entsprechen diese Schätzungen der Wahrheit, dann hat jeder der etwa 11,3 Millionen Griechen durchschnittlich 8.862 Euro ins Ausland verbracht.
Stürzt Griechenland über Finnland oder Österreich?
Venizelos bat deshalb in seinem Brief die EU-Verantwortlichen darum, eine „schnelle politische Lösung“ zu finden. Der Finanzminister hofft, dass die ersten Gelder des letzten Rettungspakets für Griechenland nicht erst, wie ursprünglich vorgesehen, im September sondern bereits jetzt ausgezahlt werden könnten. Doch noch ist fraglich, ob die Griechen die im kommenden Monat fälligen acht Milliarden Euro überhaupt bekommen werden. Die Auszahlung muss von jedem EU-Mitgliedsstaat genehmigt werden. Finnland, Slowenien, die Slowakei und Österreich erklärten bereits, sie würden die Genehmigung nicht ohne Gegenleistung erteilen.
Die finnische Regierung teilte in der letzten Woche mit, sie erwarte ein Pfand. Wie dieses genau aussehen könnte, ist noch ungeklärt. Stoppt nur eines dieser Länder die Auszahlung, könnte es zu spät sein, schließt Venizelos seinen Brief. Wie lange sein Land noch ohne Hilfe durchhalten könne, sei im Moment nicht abzuschätzen.