Slowakei stoppt EFSF-Reform – EU hofft auf "Plan B"

Das slowakische Parlament hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gestoppt. Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für die Reform, weshalb auch die Regierung stürzte, da Premierministerin Iveta Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Weil in der Eurozone das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, ist die Neufassung des EFSF damit vorerst gekippt.

Slowakische Verfassung bietet „Plan B“

Allerdings äußerten sowohl Vertreter der EU als auch Sprecher der slowakischen Regierung die Hoffnung, das „Ja“ des 5,5 Millionen Einwohner starken Landes noch in dieser Woche nachreichen zu können. Denn die slowakische Verfassung bietet einen „Plan B“, da sie vorsieht, dass über internationale Verträge notfalls auch zwei Mal abgestimmt werden darf. Dafür, dass im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit zustande kommt, sollen die slowakischen Sozialdemokraten sorgen.

Deren Vorsitzender Robert Fico signalisierte bereits, seine Partei werde zustimmen, sollte ihm die Regierung Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten wollen entweder direkt an der Regierung beteiligt werden oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Noch in der Nacht nahm Außenminister Mikulas Dzurinda entsprechende Verhandlungen mit Fico auf. Möglicherweise kann es schon am Donnerstag zur zweiten Abstimmung kommen.

Börsen ruhig – Banken in Not

Die Aktienmärkte reagierten gelassen auf das slowakische „Nein“. Der DAX liegt sogar deutlich im Plus. Die Börsen hatten die Ablehnung erwartet und bereits in den letzten Tagen in die Kurse einbezogen. Weit schlechter ist es dagegen um die Banken bestellt, die wohl dringend eine staatliche gestützte Rekapitalisierung benötigen. So geht beispielsweise Analyst Michael Rohr von „Silvia Quandt Research“ davon aus, dass allein Deutsche Bank und Commerzbank 14 Milliarden Euro benötigen.

Die europäische Bankenaufsicht EBA hat laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung einen „Blitz-Stresstest“ von den Finanzinstituten angefordert, die als systemrelevant für die Eurozone gelten. Die EBA möchte wissen, wie hoch die Verluste ausfallen würden, sollten die Banken die Anleihen von allen Krisenstaaten sofort verkaufen. Um den Stresstest zu bestehen, müsste laut FAZ eine Kernkapitalquote von sieben Prozent bewahrt werden können. Mit dem Test will die Aufsichtsbehörde die Mahnung des scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet mit Zahlen untermauern, die Krise sei von „systemischer Dimension“.

[UPDATE]: Wie soeben gemeldet wurde, haben sich die scheidende slowakische Regierung und die Sozialdemokraten darauf geeinigt, in einer weiteren Abstimmung, die noch im Laufe dieser Woche stattfinden soll, gemeinsam für die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds zu stimmen. Ein slowakisches „Ja“ zum EFSF gilt damit als gesichert. Im Gegenzug soll es im März nächsten Jahres Parlamentswahlen geben.