EU will griechische Banken abwickeln – Steuerzahler sollen Finanzinstitute nicht mehr retten

Einigen griechischen Finanzinstituten droht offenbar die Schließung durch die EU-Kommission. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brüsseler Insider, laut dessen Informationen mit der ATEbank auch das fünftgrößte Geldhaus des Landes auf der Liste der europäischen Behörde steht. Offiziell verfügt die Kommission nicht über die Kompetenz, ein marodes Finanzinstitut abzuwickeln, denn diese Rolle fällt eigentlich der jeweiligen nationalen Notenbank zu, doch Griechenland bildet diesbezüglich einen Spezialfall. Da das Land auf die europäischen Finanzhilfen angewiesen ist, hat die Kommission ein Mitspracherecht, das es erlaubt, Hilfsanfragen einer griechischen Bank abzulehnen. Wird dies von der Kommission so gehandhabt, ist das entsprechende Finanzinstitut faktisch abgewickelt.

Griechenlands oberster Steuerfahnder übt Kritik

Aber nicht nur die griechischen Banken stehen derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern wieder einmal auch die Hellenen selbst. Nikos Lekkas, der als Chef aller griechischen Steuerfahnder tätig ist, kritisierte in harschen Worten die Zahlungsmoral seiner Landsleute. Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich mittlerweile auf zehn bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, schildert der Finanzmann.

Wenn die Griechen nur die Hälfte der Summe eintreiben könnten, wären alle Probleme des Landes sofort gelöst. Er könne IWF-Chefin Christine Lagarde, die Ende Mai erklärte, die Griechen könnten sich sofort selbst helfen, indem sie einfach Steuern zahlten, nur voll und ganz beipflichten.

EU will Bankenrettungen reformieren

Neben den griechischen Finanzinstituten steht derzeit auch das Problem der Bankenrettungen im Allgemeinen bei der EU auf der Tagesordnung. Die Kommission möchte diesbezüglich die Steuerzahler entlasten und die Finanzinstitute selbst in die Pflicht nehmen. EU-Kommissar Michel Barnier will die 8.000 europäischen Banken dazu zwingen, in nationale Notfallfonds einzuzahlen, die sich bei Bedarf auch grenzüberschreitend helfen sollen.

Langfristig soll auf diese Weise so etwas wie eine europäische Bankenunion entstehen, die verhindert, dass die Probleme nationale Finanzinstitute zu Schwierigkeiten für den betreffenden Staat werden, wie es zuletzt bei Spanien zu beobachten war.