Spanien schlüpft unter den Rettungsschirm – Deutscher Fiskalpakt-Kompromiss wankt

Spanien muss aufgrund seines defizitären Bankensektors um europäische Hilfe ersuchen. Dies bestätigte der iberische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Demnach wird sein Land aus dem EFSF oder dem ESM rund 100 Milliarden Euro benötigen. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie der Kapitalbedarf der spanischen Banken, den der IWF jüngst auf 40 Milliarden Euro geschätzt hat. Die viel größere Summe soll vor allem die Märkte beruhigen. Das Geld fließt dabei nicht direkt an die spanischen Finanzinstitute, sondern an den staatlichen Rettungsfonds, der anschließend für die Verteilung der Mittel zuständig ist.

Ein „Erfolg für den Euro und Europa“

Anders als im Fall von Griechenland und auch anders als in den Gründungspapieren des EFSF und des ESM vorgesehen, wird allerdings nur der spanische Bankensektor unter internationale Kontrolle gestellt, während Spanien ansonsten Herr der eigenen Entscheidungen bleiben darf.

Die EU begründete diese Sonderbehandlung damit, dass die Spanier bereits sehr große Sparanstrengungen unternommen hätten und es einzig der Finanzsektor sei, der den Haushalt belaste. Regierungschef Rajoy feierte diese Entscheidung als Erfolg nicht nur für Spanien, sondern auch für den „Euro und Europa“.

Deutsche Parteien über den Fiskalpakt zerstritten

Die internationale Kontrolle über den spanischen Haushalt soll künftig über den Fiskalpakt gewährleistet werden, doch das von Deutschland angestoßene Projekt steht ausgerechnet in der Bundesrepublik auf der Kippe. Die Opposition aus SPD und Grünen, deren Stimmen für die Verabschiedung notwendig sind, weil das Grundgesetz durch den Fiskalpakt geändert wird, machte seine Zustimmung von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Die Regierung fand sich dazu bereit, doch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte am Wochenende, diese werde in der laufenden Legislaturperiode ohnehin nicht mehr eingeführt.

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende, weshalb die Opposition nun droht, das Projekt scheitern zu lassen. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Eigentlich stand für den Termin ein europäisches Wachstumspaket auf der Tagesordnung, doch diese dürfte nun geändert werden. Die Bundesregierung will ESM und Fiskalpakt noch in diesem Monat verabschieden.