In Brüssel beginnt am heutigen Donnerstag ein Sondergipfel der EU. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wollen sich auf diesem über den Haushalt der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Überschattet wird der Gipfel allerdings von lautstarken Streits über das Budget. Die britische Seite verlangt deutliche Einsparungen und besteht auf einer Beibehaltung …
In Brüssel beginnt am heutigen Donnerstag ein Sondergipfel der EU. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wollen sich auf diesem über den Haushalt der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Überschattet wird der Gipfel allerdings von lautstarken Streits über das Budget. Die britische Seite verlangt deutliche Einsparungen und besteht auf einer Beibehaltung des englischen Rabatts, der jährlich 3,6 Milliarden Euro ausmacht. Auch Deutschland will das Budget nicht erhöhen und unterhalb von 900 Milliarden Euro deckeln. Ratspräsident Herman Van Rompuy legte einen Entwurf vor, der Ausgaben in Höhe von 1.010 Milliarden Euro vorsieht.
Diese reichen der Kommission allerdings nicht aus: Um das Funktionieren der Gemeinschaft zu gewährleisten, müsse der Haushalt der kommenden sieben Jahre 1.091 Milliarden Euro umfassen, erklärte diese im Vorfeld des Gipfels. Unterstützt wird sie dabei von den südlichen und den östlichen Mitgliedsstaaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte vorsorglich an, dass man sich zu Beginn des kommenden Jahres „ja noch einmal treffen“ könne, sollte es zu keiner Einigung kommen.
EU-Wirtschaft schrumpft
Der Streit ist deshalb so bedeutend, weil vom EU-Budget auch zahlreiche Wirtschaftshilfen abhängen, die in diesen Monaten wichtiger denn je sind. Denn auch im November ist die Privatwirtschaft der Gemeinschaft deutlich geschrumpft. Der Einkaufsmanagerindex des Markit-Instituts kletterte zwar um zehn Basispunkte auf 45,8 Zähler, liegt damit aber weiterhin deutlich unterhalb der Grenze von 50 Punkten, ab denen die Wirtschaft wächst. Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson erklärte, die Privatwirtschaft der Union befinde sich in der schlimmsten Krise seit Mitte 2009.
Deutsche Steuereinnahmen sprudeln weiter
Nicht erfasst von der Krise ist weiterhin Deutschland. Die Bundesrepublik nahm fast 40 Milliarden Euro an Steuern ein. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat entspricht dieser Wert einer Steigerung von 2,5 Prozent. Damit hat sich lediglich das Wachstum der Steuereinnahmen abgeschwächt. In den Monaten Januar bis September nahm Deutschland durchschnittlich 5,4 Prozent mehr Steuern als in den jeweiligen Vergleichsmonaten des Jahres 2011 ein.
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