Hypo Real Estate und EU: Bad Banks bereiten Deutschland Sorge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss in diesen Tagen viele Fragen bezüglich der sogenannten Bad Banks beantworten. Zum einen wurde der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFiN der Bundesrepublik zum neuen Vorsitzenden der Band Bank „FMS Wertmanagement“ der ehemaligen Hypo Real Estate ernannt, zum anderen droht Deutschland ein ernster Konflikt mit der EU-Kommission bezüglich potenzieller künftiger Bad Banks. Man bereitet sich in Brüssel angeblich schon auf einen „Showdown“ mit der Bundesrepublik vor.

HRE-Erbe wird nun dem Chef anvertraut

Die Hypo Real Estate ist längst abgewickelt und firmiert inzwischen unter dem Namen „Deutsche Pfandbriefbank“, trotzdem ist ihr Name wohl den meisten Deutschen noch ein schmerzlicher Begriff, brauchte das Finanzinstitut doch mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld, um vor dem Zusammenbruch gerettet zu werden. Mit der Aufgabe, die Papiere der HRE zu durchforsten und nach Anlagen von Wert zu suchen, wurde die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement betraut. Dieser saß bisher Karl Kauermann vor, doch er verliert seinen Job nun zu Gunsten von Christopher Pleister.

Das HRE-Erbe wird damit erstmals zur Chefsache, denn Pleister ist zugleich der oberste Verwalter des deutschen Bankenrettungsfonds und hält damit die Hand auf dem Geld, dass die ehemalige HRE für ihre Papiere bekommt oder eben nicht bekommt. Der Wechsel ist ein Zeichen dafür, dass man offenbar im Finanzministerium bislang nicht mit der Arbeit der FMS Wertmanagement zufrieden ist.

Barnier fordert Deutschland

Bad Banks soll es nach dem Willen der EU-Kommission und dem dortigen Verantwortlichen Michel Barnier künftig auch auf EU-Ebene geben. Der Kommission schwebt als Teil der gemeinsamen Bankenaufsicht ein festes Abwicklungsprozedere bankrotter Banken vor. Ein solcher Auflösungsmechanismus soll integraler Bestandteil der neuen Aufsicht werden, die bei der EZB angesiedelt ist. Konkret bedeutet dies, dass ähnlich wie bei der HRE verfahren würde – die Banken würden vergemeinschaftet, abgewickelt und solange wie nötig mit Steuergeld gestützt.

Wenig Begeisterung ruft dies bei Deutschland hervor. Die EU müsse sich „eng an den rechtlichen Rahmen halten, um Turbulenzen zu vermeiden“, verkündete Schäuble am Montag. Man müsse Zurückhaltung walten lassen. Barnier bereitet sich deshalb laut „Welt“ schon auf einen „Showdown“ mit der Bundesrepublik vor. Grundsätzliche Einigkeit über den Banken-Auflösungsmechanismus besteht in der EU allerdings bereits. Die Kernfrage ist jedoch, wie weit dessen Macht reichen soll.