Bankenabwicklung: EU-Kommission geht auf Deutschland zu

Im Streit um eine einheitliche europäische Bankenabwicklung zeigt sich die EU-Kommission kompromissbereit und bewegt sich auf Deutschland zu. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier schlug vor, die Abwicklung nur vorübergehend der EU-Kommission zu übertragen und sie anschließend beim Euro-Rettungsschirm ESM anzusiedeln. Die Brüsseler Behörde gab damit erstmals ihre bisherige Haltung auf, dass sie unbefristet das letzte Wort in dieser Frage haben müsse. Barnier lehnte allerdings erneut den von Deutschland ins Spiel gebrachten Vorschlag ab, Europa solle nur die 130 größten Bankhäuser der Währungsgemeinschaft abwickeln dürfen.

ESM müsste europäische Institution werden

Ursprünglich wollte die Kommission unter ihrer Aufsicht eine zentrale EU-Agentur gründen, welche die Bankenabwicklung vornehmen sollte. Dieser Vorschlag wurde von Deutschland aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Bundesrepublik möchte die nationalen Aufsichtsbehörden enger vernetzen, ihnen aber das Recht zur Abwicklung der nationalen Geldhäuser belassen.

In Brüssel vermutete man offenbar, Deutschland störe sich in Wahrheit am Machtzuwachs, welcher der Kommission durch das Recht zur Abwicklung der Bankhäuser erwachsen würde. Deshalb brachte sie den ESM als Abwicklungsstelle ins Spiel. Allerdings dürfte der Rettungsfonds diese Aufgabe erst übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Hierfür müssen die europäischen Verträge geändert werden, was ein überaus langwieriger Prozess sein kann. Bis dahin möchte die Kommission die Aufgabe wahrnehmen.

Deutschland glaubt an Bankenunion

Barniers Vorschlag stößt bei Deutschland allerdings auf Ablehnung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Idee des Kommissars habe die rechtlichen Bedenken Deutschlands keineswegs ausgeräumt. Auch Wolfgang Schäuble selbst bekräftigte noch einmal die Ablehnung der Bundesregierung zu den bisher gemachten Vorschlägen.

Sowohl Deutschland als auch die Kommission sind allerdings guter Dinge, dass der Kern der Bankenunion bis zum Ende des Jahres stehen werde. Die allgemeine Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein, was allerdings auch nicht unumstritten ist. So erklärte beispielsweise jüngst Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dass die EZB nur vorübergehend diese Aufgabe wahrnehmen solle. Langfristig sei es wünschenswert, hierfür eine neue Institution zu schaffen.