Kein neuer Shutdown: US-Parteien einigen sich auf Budget

Über dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stieg am letzten Dienstag überraschend weißer Rauch auf. Führende Politiker der Demokraten und Republikaner konnten sich auf ein neues Budget für die kommenden beiden Jahren einigen. Ein neuerlicher Shutdown der Regierung oder sogar eine Staatspleite, die noch vor einigen Wochen drohte, ist damit abgewendet. Die Kommentatoren sind sich einig: Obwohl sich die Parteien sogar deutlich vor Ablauf der Frist (Mitte Dezember, spätestens Mitte Januar) einigen konnten, handele es sich nur um einen Minimalkompromiss, der die deutliche Handschrift der Republikaner trage.

Die Grundzüge des neuen Budgets

Das „Sequester“, das seit dem 1. Januar gilt und automatische Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode vorsieht, bleibt zwar in Kraft, wird allerdings um 65 Milliarden US-Dollar gelockert. Das Militär wird gänzlich ausgenommen und darf künftig sogar auf mehr Geld hoffen. Bis 2015 sollen unabhängig vom Sequester weitere 23 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Einnahmen-Seite bleibt allerdings unverändert: Dies bedeutet, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen wird, die US-Präsident Barack Obama eigentlich im Wahlkampf 2012 für die reichsten Bewohner des Landes angekündigt hatte.

Um die Sicherheit an Flughäfen zu verbessern, verlangt die US-Regierung allerdings künftig höhere Gebühren auf Flugtickets. Die auf diese Weise eingenommenen Mittel fließen aber zweckgebunden direkt wieder zurück in die Airports. Die Gesundheitsreform, die den letzten Shutdown ausgelöst hatte, bleibt unverändert in Kraft.

Budget soll schnell verabschiedet werden

Der Kompromiss wurde von der Demokratin Patty Murray sowie vom Republikaner Paul Ryan verhandelt. Beide drängten ebenso wie Obama darauf, dass der Kongress das neue Budget möglichst schnell verabschieden solle, um einen erneuten Stillstand der Regierung zu verhindern. Bemerkenswert ist vor allem die Rolle, die Ryan gespielt hat: Der Republikaner war 2012 Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten und galt lange als Mann der Tea-Party-Bewegung. Nun zeigt er deutliche Absetzungsbewegungen. Die Vermutungen, dass er 2016 als Präsident kandidieren möchte, werden damit größer.